Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BS Group AG, Agentur für Strategisches Marketing, Kommunikation und Online in Bern
1. Allgemeines
Für alle Geschäfte zwischen dem Kunden, den Lieferanten und der BS Group AG gelten ausschliesslich diese «AGB». Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Lieferanten sind nur dann wirksam, wenn sie von der BS Group AG ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Vereinbarungen, welche von diesen «AGB» abweichen oder sie ergänzen, bedürfen der Schriftform.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote der BS Group AG sind auch bezüglich der offerierten Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Die von der BS Group AG erstellten Kostenvoranschläge verstehen sich nicht als Pauschalen, sie beziehen sich nur auf die präzise erwähnten Leistungen exkl. MwSt. Alle offerierten Preise behalten Gültigkeit bei Auftragserteilung innerhalb von 3 Wochen nach Angebotsstellung. Mit der Annahme des Auftrages und dem Beginn der Arbeiten kommt ein Vertrag zustande. Die BS Group AG führt alle Arbeiten mit grösster Sorgfalt aus, kann aber keinerlei Gewähr für deren Wirkung in der Öffentlichkeit übernehmen. Alle Verträge, bzw. erteilten Aufträge mit zeitlich offenem Umfang (Unterhaltsaufträge, Hosting etc.) sind kündbar gemäss separaten Verträgen (siehe AGB Hosting).
3. Leistung und Honorar
Wenn nichts anderes vereinbart wird, entsteht der Honoraranspruch der BS Group AG für jede einzelne erbrachte Leistung. Die BS Group AG ist berechtigt, zur Deckung des eigenen Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen der BS Group AG, welche nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der BS Group AG. Alle der BS Group AG erwachsenen Barauslagen, welche über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Kurierdienste, aussergewöhnliche Versandkosten, Fahrkosten oder Reisen), sind vom Kunden zu ersetzen. Die Angebote der BS Group AG sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die, von der BS Group AG schriftlich veranschlagten, Preise um mehr als 20% übersteigen, wird die BS Group AG den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Arbeiten der BS Group AG, welche aus irgendwelchen Gründen nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der BS Group AG eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe etc. sind vielmehr unverzüglich der BS Group AG zurückzugeben.
4. Präsentation
Für Pitchings (Entwurfs- bzw. Konzeptpräsentationen) steht der BS Group AG ein angemessenes Honorar zu (Richtlinie: 20% des erwarteten Auftragsvolumens, bzw. mindestens CHF 2000.-), welches zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der BS Group AG für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die BS Group AG nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die erarbeiteten Konzepte und Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der BS Group AG. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Unterlagen in irgendwelcher Form weiter zu nutzen; diese sind vielmehr sofort der BS Group AG zurückzugeben. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht verwertet, so ist die BS Group AG berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der BS Group AG nicht zulässig.
5. Eigentumsrecht und Urheberschutz
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, werden die textlichen, grafischen und inhaltlichen Werke von der BS Group AG für eine einmalige Nutzung durch den Kunden abgetreten. Sämtliche technischen Rechte (inkl. Source-Codes) verbleiben bei der BS Group AG.
6. Kennzeichnung / Referenzen
Die BS Group AG ist berechtigt, auf allen Medien auf die BS Group AG hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgelt-Anspruch zustünde.
7. Termine
Die BS Group AG bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der BS Group AG eine Nachfrist von mindestens 14Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BS Group AG. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Verzögerungen auf Kundenseite, entbindet die BS Group AG immer von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.
8. Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen der BS Group AG ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum auf ein, von der BS Group AG angegebenes, Bank- oder Postcheckkonto. Entstandene Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Rückhaltungsrecht geltend machen.
9. Gewährleistung
Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von 10 Tagen nach der erbrachten Leistung durch die BS Group AG schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die BS Group AG zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mangelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BS Group AG beruhen. Für die, an die BS Group AG zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen/Daten des Kunden übernimmt die BS Group AG keinerlei Haftung. Auch wenn die BS Group AG ihre Server (Produktions- und Web-Server) regelmässig sichert, übernimmt die BS Group AG keinerlei Haftung für verlorene Daten.
10. Haftung
Die BS Group AG wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf, für sie erkennbare Risiken hinweisen. Für die Einhaltung aller gesetzlichen und insbesondere der wettbewerbs-, marken- und urheberrechtlichen Vorschriften (gilt auch bei den von der BS Group AG vorgeschlagenen Lösungen) ist der Kunde selber verantwortlich. Er wird eine Lösung erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der rechtlichen Unbedenklichkeit überzeugt hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Lösung verbundene Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung durch die BS Group AG für Ansprüche, welche auf Grund der verwendeten Lösung gegen den Kunden erhoben wird, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet die BS Group AG nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer verwendeten Lösung die BS Group AG selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die BS Group AG schad- und klaglos. Der Kunde hat der BS Group AG somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschliesslich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.
11. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der BS Group AG und dem Kunden und Lieferanten gilt schweizerisches Recht.
12. Höhere Gewalt
Alle ausserhalb unseres Einfluss und unserer Kontrolle vorliegenden Ereignisse und Tatsachen gelten als höhere Gewalt und befreien die BS Group AG von jeder Garantiehaftung und Lieferverpflichtung.
13. Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.
ZUSATZBESTIMMUNGEN FÜR SOFTWARE-ENTWICKLUNG
1. Allgemeines
Als Basis gelten die „AGB“ der BS Group AG. Folgende Zusatzbestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der BS Group AG und ihren Kunden sowie Lieferanten, welche Software-Entwicklungen jeglicher Art der BS Group AG in Anspruch nehmen.
2. Leistungen der BS Group AG
Die BS Group AG bietet dem Kunden und Lieferanten Leistungen im Bereich der Software-Entwicklung an. Dazu gehören unter anderem Hardware, Software, Leitsysteme, Netzwerke und Engineering. Für Umfang und Ausführung der Leistungen ist die Abmachung zwischen dem Kunden/Lieferanten und der BS Group AG massgebend.
3. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde und Lieferant ist verantwortlich für die Definition der Anforderungen, welche durch die Software erfüllt werden muss. Der Kunde und Lieferant macht die BS Group AG rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderweitigen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit diese für die Ausführung der Dienstleistung und den Gebrauch der Maschinen von Bedeutung sind. Er übergibt der BS Group AG alle notwendigen Dokumente und Unterlagen. Der Kunde und Lieferant überwacht die Leistungen von sich aus und trägt für den Fortschritt, die Richtigkeit und Zweckmässigkeit des Projektes eine Mitverantwortung.
4. Rechte an Software, Know-how und Verfahren
Ohne besondere Abrede darf der Kunde und Lieferant die überlassene Software, das Know-how, die Datenträger und die Dokumentationen im vorgesehenen Umfang selbst nutzen, nicht aber an Dritte weitergeben. Jedes Erweitern, Ändern oder Kopieren der Software durch den Kunden/Lieferanten oder einen anderen Lieferanten benötigt die schriftliche Zustimmung der BS Group AG. Auf allen Modifikationen und Kopien sind die gleichen Schutzrechtsmerkmale wie auf dem Original anzubringen. Sind Software, Unterlagen oder andere Arbeitsergebnisse speziell für den Kunden/Lieferanten entwickelt worden und kann die BS Group AG notwendige Anpassungen nicht marktkonform ausführen, darf der Kunde/Lieferant zum Zweck der Wartung und Weiterentwicklung die notwendigen Unterlagen und Source-Codes gegen eine angemessene Entschädigung von der BS Group AG anfordern. Das Eigentum an der Software und am Know-how sowie das Recht zur weiteren Verwendung bleibt in allen Fällen bei der BS Group AG oder seinen Lizenzgebern, auch wenn der Kunde Softwareprogramme oder Know-how-Aufzeichnungen nachträglich ändert.
5. Abnahme
Sofern kein bestimmtes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde/Lieferant die erbrachten Leistungen selbst zu prüfen. Ist ein funktionsfähiges System versprochen, kann der Kunde/Lieferant von der BS Group AG verlangen, dass sie ihm die vereinbarten Erfüllungskriterien demonstriert. Der Kunde/Lieferant hat allfällige Mängel schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er die Anzeige innerhalb von 10 Tagen nach der Lieferung, gelten alle Funktionen als erfüllt und die Lieferung als genehmigt.
6. Garantie
Die BS Group AG steht gegenüber dem Kunden/Lieferanten dafür ein, dass die Produkte und Dienstleistungen die schriftlich zugesicherten Eigenschaften erfüllen. Der Kunde/Lieferant ist sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältigster Entwicklung und Beratung Fehler einschleichen können, dass die BS Group AG kein über die schriftlichen Zusicherungen hinaus eine Gewährleistung erbringen und für die vollständige Erreichung aller erhofften Ziele einstehen kann. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse. Im Rahmen der Gewährleistung behebt die BS Group AG die Mängel, die nachweisbar auf Unsorgfältigkeit/Unsorgfalt zurückgehen. Der Kunde hält dafür eine einwandfreie Fehlerdokumentation bereit. Die BS Group AG erbringt die Gewährleistung nach ihrer Wahl in den eigenen Räumen oder beim Kunden, welcher freien Zugang gewährt. Demontage und Montage, Transport, Verpackungs-, Reise- und Aufenthaltskosten gehen zu Lasten des Kunden. Ersetzte Teile werden Eigentum der BS Group AG.
Kann ein Mangel nicht beseitigt werden, hat der Kunde Anspruch auf eine Preisminderung und bei Verschulden der BS Group AG zudem auf Ersatz des nachgewiesenen unmittelbaren Schadens, jedoch insgesamt auf höchstens zwanzig Prozent des Wertes der mangelhaften Leistung. Weitere Ansprüche aus Gewährleistung sind ausgeschlossen. Insbesondere kann der Kunde nicht vom Vertrag zurücktreten oder den Ersatz von Folgekosten verlangen.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist, können die Lieferanten bei Vertragsabschluss eine Anzahlung bis zu einem Drittel der Projektsumme und während der Projektentwicklung Teilzahlungen im Wert der erfolgten Leistung verlangen.
8. Service, Wartung
Die BS Group AG schlägt dem Kunden/Lieferanten rechtzeitig vor Inbetriebnahme eine Service- und Wartungsorganisation mit den notwendigen Ansprechpartnern, Prozeduren, Voraussetzungen und Kostenfolgen vor.
9. Höhere Gewalt
Alle ausserhalb unseres Einfluss und unserer Kontrolle liegenden Ereignisse und Tatsachen gelten als höhere Gewalt und befreien uns von jeder Garantiehaftung und Lieferverpflichtung.
ZUSATZBESTIMMUNGEN FÜR INTERNET-DIENSTLEISTUNGEN
1. Allgemeines
Als Basis gelten die „AGB“ der BS Group AG. Folgende Zusatzbestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der BS Group AG und ihren Kunden/Lieferanten, welche Internet-Dienstleistungen der BS Group AG in Anspruch nehmen.
2. Leistungen der BS Group AG
Die BS Group AG ist im Rahmen ihrer betrieblichen Infrastrukturen bestrebt, ihren Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde/Lieferant, soweit möglich, rechtzeitig informiert. Der Kunde/Lieferant wird bei unvorhersehbaren Unterbrüchen nicht entschädigt.
3. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde/Lieferant ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln. Der Kunde/Lieferant ist der BS Group AG gegenüber für jede Benützung seiner Domain verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch entsteht.
Der Kunde/Lieferant verpflichtet sich gegenüber der BS Group AG, bei der Nutzung der Dienste internationales und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seine Domain übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Insbesondere dürfen über die Domain des Kunden/Lieferanten die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches StGB .
pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB.
Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB.
Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 bis StGB.
Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten .
Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes .
Informationen, welche Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüter Dritter verletzen.
Adult Webseiten (Seiten mit Bildmaterial von pornographischem Inhalt) – File Downloadseiten (MPEG, AVI, MP3 u.a.).
Das Anbieten von Diensten (Chats, eCommerce-Shops, Online Spiele, Adult Seiten, Download Seiten, u.a.), welche das Verhalten des Servers beeinträchtigen, sind vorab bei der BS Group AG schriftlich anzufragen.
Der Kunde/Lieferant ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16, bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16, bzw. 18 Jahren bestimmt sind. Die BS Group AG behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden/Lieferanten bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden/Lieferanten zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der oben genannten vertraglichen Pflichten des Kunden/Lieferanten. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist, bzw. der Kunde/Lieferant den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt. Die BS Group AG behält sich zudem das Recht vor, die Domain des Kunden/Lieferanten auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Schadenersatzansprüche seitens der BS Group AG bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Internet-Zugangs oder des Verstosses gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorbehalten.
4. E-Mail
Der Kunde/Lieferant hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. Die BS Group AG behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr als zehn Megabyte Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach Ankündigung zu löschen. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Vertragspartner an Dritte ist unzulässig, wenn der Kunde/Lieferant von diesen nicht dazu aufgefordert wurde. Die BS Group AG behält sich bei Bekanntwerden vor, den Domain des Kunden/Lieferanten ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über die Server der BS Group AG ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung und haben die unter Ziffer 3 genannten Sanktionen zur Folge.
5. Datentransfer/Serverbelastung
Bei übermässigen Datentransfers oder Serverbelastungen behält sich die BS Group AG ausdrücklich das Recht vor, für die erhöhte Leistung die Webhosting-Gebühren angemessen zu erhöhen oder das Vertragsverhältnis auf Ende eines Kalendermonates zu kündigen. Das Anbieten von Download-Seiten (*.zip, *.avi, *.mpg etc.) benötigt zudem eine Erlaubnis der BS Group AG.
Es ist nicht erlaubt, Chat oder Banner(tausch)-systeme ohne Zustimmung der BS Group AG auf dem eigenen CGI-Verzeichnis zu installieren. Des Weiteren ist es auch nicht gestattet, eigene Datenbanken (ohne Datenbankanbindung der BS Group AG) zu installieren und zu benutzen. Ebenfalls ist die Installation und Benutzung einer Shop/E-Commerce-Software nur mit Bewilligung durch die BS Group AG gestattet.
6. Datensicherheit
Von Daten, welche vom Kunden/Lieferanten (egal in welcher Form) an die BS Group AG übermittelt werden, stellt der Kunde/Lieferant Sicherungskopien her. Auch wenn die Server der BS Group AG gesichert werden, ist der Kunde/Lieferant für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde/Lieferant verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an die BS Group AG zu übermitteln.
7. Datenschutzrisiken
Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden/Lieferanten verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Besonders muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
8. Vertragsdauer und Erneuerung
Ohne separate Abmachung wird ein Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Kündigt der Kunde/Lieferant nicht spätestens drei Monate vor Ende der Vertragsdauer, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung geltenden Preise und „AGB“ der BS Group AG massgebend. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Ist der Rechnungsbetrag nicht innert 30 Tagen beglichen, wird Ihr Domain auf Ende der alten Vertragsdauer ohne Mitteilung gesperrt. Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.
9. Preise
Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste oder Offerte. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die BS Group AG berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu unterbinden.
10. Höhere Gewalt
Alle ausserhalb unseres Einfluss und unserer Kontrolle liegenden Ereignisse und Tatsachen gelten als höhere Gewalt und befreien uns von jeder Garantiehaftung und Lieferverpflichtung.
Bern, Mai 2019